Berlin (ots) - Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik wählt neuen Vorsitzenden Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag einen neuen AG-Vorsitzenden gewählt. Dazu erklären der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase, und sein Vorgänger Ingbert Liebing: Haase: "Es erfüllt mich ...
Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am heutigen Dienstag den aus Schleswig-Holstein stammenden Abgeordneten, Ingbert Liebing, einstimmig zum neuen Vorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des aus dem Bundestag ausgeschiedenen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, ist am heutigen Dienstagabend Gastreferent beim Kommunikationsabend des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Im Mittelpunkt der Gespräche wird ein Ausblick auf die 18. Wahlperiode unter dem besonderen Aspekt der Wasserwirtschaft stehen. Hierzu erklärt Ingbert Liebing: "Wasser ist ...
Hamburg (ots) - Der Landesvorsitzende der CDU in Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, hat sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Im Sommerinterview mit NDR 1 Welle Nord sagte er, dass die Einwanderung, die Deutschland wegen der Bevölkerungsentwicklung und der Probleme auf dem Arbeitsmarkt brauche, mit den ...
Berlin (ots) - Bund hat kein Durchgriffsrecht Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag sein Urteil zu den "Optionskommunen" verkündet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: "Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorgaben des § 6a Absatz 2 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch als mit dem Grundgesetz ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, fordert den Abbau umweltschädlicher Subventionen und regt an, die Pendlerpauschale auf den Prüfstand zu stellen. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: "Die Pendlerpauschale darf nicht abgeschafft werden. Eine Abschaffung dieser steuerlichen Regelung würde das Leben auf dem Land unattraktiver ...
Berlin (ots) - Bundestag schließt Beratungen zur Reform der Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit ab Der Deutsche Bundestag schließt am heutigen Mittwoch die Ausschussberatungen zur Reform der Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit ab. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing: "Wir freuen uns, dass es nach intensiven ...
Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig wird bei der Landtagswahl im ersten Halbjahr 2017 mit dem CDU-Vorsitzenden Ingbert Liebing um das Amt des Regierungschefs im Norden kämpfen. Der Bundestagsabgeordnete Liebing, seit November 2014 Landesparteichef, sagte den "Lübecker ...
Berlin (ots) - Entlastung muss jetzt bei Kommunen ankommen Am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten. Zu den Ergebnissen des Treffens erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Höchste Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen seit 1991 Die Kommunen haben im vergangenen Jahr mit 43 Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer die höchsten Einnahmen seit 1991 erzielt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: "Wir begrüßen, dass die Kommunen auch im vergangenen ...
Berlin (ots) - Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung einen Unterausschuss Kommunalpolitik eingesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: "Die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunalpolitik ist ein gutes und deutliches Signal an die Kommunen in Deutschland, dass wir deren Belange auch in der ...
Berlin (ots) - Bundestag ergänzt Katalog der förderfähigen Investitionsprojekte Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Nachtragshaushalt 2015 und das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: "Mit ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: "Wir begrüßen, dass der Bund einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegt und ...
Berlin (ots) - Verpackungsgesetz eröffnet den Kommunen größere Mitbestimmungsmöglichkeiten Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch die Ausschussberatungen zum Verpackungsgesetz abgeschlossen und damit den Weg für die Verabschiedung in 2./3. Lesung frei gemacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im ...
Osnabrück (ots) - Angesichts anhaltender Rufe aus CDU, CSU und FDP nach einem Kernkraft-Revival fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte. "Wir haben ein Interesse daran, dass es langfristig verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen gibt. Deswegen setzen wir nicht auf Kernenergie, die ...
Berlin (ots) - Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer machen keinen Sinn Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer tauchen in regelmäßigen Abständen auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ...
Berlin (ots) - Länder müssen steigende Sozialausgaben der Kommunen ausgleichen Am morgigen Freitag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder - auch um über Finanzierungsfragen im Rahmen des Integrationskonzeptes zu diskutieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Bereichsausnahme für das Rettungswesen wird in nationales Recht umgesetzt Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen, mit dem u.a. die auf EU-Ebene verankerte Bereichsausnahme für das Rettungswesen - ohne Einbeziehung der reinen Krankentransporte - in nationales Recht umgesetzt ...
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Mittwoch die vierteljährlichen Kassenergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten bis dritten Quartal 2013 herausgegeben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: "Es ist erfreulich, dass die kommunalen Einnahmen in der Abgrenzung der ...
Berlin (ots) - Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände haben in der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik am heutigen Dienstag den Koalitionsvertrag der Großen Koalition bewertet und dabei die Hoffnung geäußert, dass die mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe angestrebte ...
Berlin (ots) - Nach der Zustimmung der SPD-Basis wird am heutigen Montag der Koalitionsvertrag der Großen Koalition unterschrieben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: "Viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben werden sich positiv auf die Kommunen auswirken. Wichtig ist, dass die ...
Osnabrück (ots) - Angesichts stark gesunkener Energiekosten hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Hoffnung auf dauerhafte Preisrückgänge gedämpft. "Dass Strom nicht wieder so preiswert wird wie vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, davon müssen wir ausgehen", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute ihre Demografiestrategie vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Koalitionsarbeitsgruppe "Ländliche Räume, regionale Vielfalt", Ingbert Liebing: "Die Regionen sind sehr unterschiedlich von der demografischen Entwicklung betroffen. Anders als in den meisten Ballungsgebieten ist der demografische Wandel in den ländlichen Räumen schon heute spürbar. Es ist deshalb ...
Berlin (ots) - Grundgesetzlich verankerte Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz ist nicht zielführend Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Darin enthalten ist auch ein neuer Grundgesetzartikel zur Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Dazu erklärt der Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Bund verlängert Frist zum Mittelabruf Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsfördergesetzes. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der ...
Berlin (ots) - Bundesregierung setzt kommunalfreundliche Politik fort und schafft Planungssicherheit für die kommenden Jahre Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert ...
Berlin (ots) - Mittel des Bundes dürfen nicht in Landeshaushalten versickern Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes beschlossen, mit dem die im Sommer beschlossenen finanziellen Entlastungen von Ländern und Kommunen bei den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben und die Kommunalentlastung ab 2018 umgesetzt werden sollen. ...
Berlin (ots) - Kommunale Finanzlage ist ernst Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland wiesen im Jahr 2014 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik in den Kern- und Extrahaushalten ein Gesamtdefizit von 0,7 Milliarden Euro aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: "Die kommunale Finanzlage ist zwar nicht ...
Berlin (ots) - Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Bundeshaushalt 2016 leistet wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kommunen Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat anlässlich der Beratungen des Bundeshaushalts 2016 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzminister Michael Meister die kommunalen Aspekte des Haushalts besprochen. Dazu erklärt der ...
